Fedora und Softwarepatente

Ein Patent ist eine Gesamtheit von Ausschlussrechten, die von einer staatlichen Stelle einem Patentinhaber für einen begrenzten Zeitraum gewährt werden – üblicherweise für 20 Jahre, gerechnet ab dem frühesten wirksamen Anmeldetag der Patentanmeldung. Diese Monopolrechte werden den Patentanmeldern im Gegenzug für die Offenlegung der durch das Patent beanspruchten Erfindung verliehen. Sobald ein Patent in einem bestimmten Land erteilt wurde, kann der Patentinhaber Dritte davon ausschließen, Ausführungsformen der beanspruchten Erfindung in diesem Land herzustellen, zu nutzen, zu verkaufen oder zu importieren. Softwarepatente werden häufig unter dem Sammelbegriff Geistiges Eigentum mit Urheberrechten oder Markenrechten zusammengefasst, unterscheiden sich jedoch davon.

Das Fedora-Projekt ist keine eigenständige juristische Person. Red Hat, der Hauptsponsor des Fedora-Projekts, ist gemeinsam mit anderen Projektbeteiligten aktiv in Rechtsangelegenheiten rund um Fedora eingebunden. So unterstützen beispielsweise die Anwälte von Red Hat die Mitwirkenden des Fedora-Projekts bei Fragen zu Lizenzen für freie und Open-Source-Software, Markenrechten und Patenten. Weitere Informationen finden Sie unter LegalLegal].

Anders als oft angenommen, werden Softwarepatente in den meisten Ländern in irgendeiner Form erteilt, darunter auch in den meisten Ländern, in denen die meisten Fedora-Teilnehmer ansässig sind.

Ein Codec ist eine Sammlung von Methoden zum Kodieren und Dekodieren von Video- oder Audioinformationen in einen Datenstrom. Bei Codecs wie WMV sind die Entwickler des Formats in der Regel auch an der Geltendmachung (oder restriktiven Lizenzierung) von Patenten beteiligt, die das Format angeblich abdecken; solche Codecs bezeichnen wir als „patentbelastet“. Andere Codecs wie WebM, Ogg Theora oder Ogg Vorbis, Dirac und FLAC werden von ihren Entwicklern ohne Patentanmeldungen auf ihre Implementierungen zur Verfügung gestellt; solche Codecs bezeichnen wir als „patentfrei“. Fedora bietet umfassende Unterstützung für offene, patentfreie Codecs, kann jedoch keine Unterstützung für patentbelastete Codecs bereitstellen.

Patentlizenzen verpflichten den Lizenznehmer üblicherweise zur Zahlung von Lizenzgebühren, die sich nach der Anzahl der Nutzer richten. Da Fedora freie und Open-Source-Software ist, ist die effektive Nutzerzahl praktisch unbegrenzt. Patentinhaber sind in der Regel nicht bereit, eine pauschale Patentlizenz für die uneingeschränkte Nutzung zu erteilen; zudem wären die Lizenzgebühren für das Fedora-Projekt und seine Sponsoren zu hoch, als dass es sich lohnen würde, sie zu zahlen. Proprietäre Betriebssysteme wie Microsoft Windows berücksichtigen die Kosten für Drittanbieter-Patentlizenzen, die Microsoft zahlt, im Preis des Produkts, das an Endnutzer verkauft wird. Fedora wird nicht kommerziell vertrieben, daher gibt es keine Möglichkeit, diese erheblichen Ausgaben wieder hereinzuholen.

Selbst wenn die finanziellen Mittel dafür vorhanden wären, müssten solche lizenzgebührenpflichtigen Patentlizenzen zu den freien/Open-Source-Softwarelizenzen kompatibel sein, die für die von der Patentlizenz abgedeckte Software gelten. In der Praxis ist dies meist schwierig. Beispielsweise schränken die am weitesten verbreiteten FOSS-Lizenzen (GPL und LGPL) die Möglichkeiten von Distributoren ein, Software unter Patentlizenzen Dritter zu vertreiben. Selbst wenn die betreffende Software unter einer anderen Lizenz steht, kann deren Verbreitung unter einer Patentlizenz dazu führen, dass die Software faktisch nicht mehr frei und somit unvereinbar mit den rechtlichen Richtlinien von Fedora ist.

Wenn wir von einer Open-Source-Software-Implementierung sprechen, denken wir üblicherweise nur an Urheberrechtslizenzen. Eine unabhängige Open-Source-Implementierung eines patentbelasteten Codecs unterliegt jedoch mindestens demselben Patentrisiko wie beispielsweise eine proprietäre Referenzimplementierung desselben Codecs. Während das Urheberrecht nur eine bestimmte Softwareimplementierung abdeckt, sind Patente umfassender, da sie abstrakter sind und Ideen abdecken, die auf vielfältige Weise in Software umgesetzt werden können.

Im Allgemeinen nein, aufgrund des Haftungsrisikos für eine Patentverletzung.

Dafür gibt es verschiedene Gründe:

Selbst wenn Sie durchaus bereit wären, für Patentlizenzen zu zahlen, gibt es noch andere Dinge zu beachten:

Beachten Sie, dass dies nicht nur für patentierte Medienformate gilt – das Gleiche gilt auch für gängige proprietäre Formate, die für Textverarbeitung, Tabellenkalkulation, Präsentationen usw. verwendet werden.

Weitere Informationen darüber, warum Softwarepatente schlecht sind, finden Sie unter Foundation for a Free Information Infrastructure.

Fedora kann die dafür notwendigen Decoder nicht einbinden, da diese ebenfalls patentrechtlich geschützt sind. Zwar könnten Benutzer dies theoretisch selbst durchführen, doch führt die Konvertierung von einem Format in ein anderes in der Regel zu einem sichtbaren Qualitätsverlust. Die einzig langfristig praktikable Methode besteht darin, die Erstellung von Inhalten in offenen Formaten zu fördern. Fedora und Red Hat unterstützen und beteiligen sich aktiv an solchen Bemühungen.

Zur Unterstützung der freien Kultur und des offenen Webs sowie zur Verringerung der Dominanz proprietärer und patentbelasteter Codecs fördert Red Hat Verbesserungen am offenen Videocodec Ogg Theora.

Nutzen Sie statt Windows Media eher WebM oder Ogg Theora. Statt Microsoft Office Open XML verwenden Sie Dokumente im OpenDocument-Format oder sogar PDF. Unterstützen Sie diese freien und offenen Formate, indem Sie Hardware und Lösungen kaufen, die sie unterstützen.

Stellen Sie sich vor, Sie setzen sich hin, um Ihre E-Mails zu lesen. Ihre Schwester hat Ihnen Fotos Ihrer Nichte geschickt. Doch als Sie sie sich ansehen wollen, sehen Sie nur Folgendes:

Es tut mir leid, Sie benötigen den Frobozz Viewer 3.0, um diese Datei anzuzeigen. Er kostet nur 19,99 €, bitte halten Sie Ihre Kreditkarte bereit.

Später versuchen Sie, Ihre E-Mails an einem öffentlichen Computer in der örtlichen Bibliothek abzurufen. Und auch dort erscheint dasselbe Dialogfeld.

Dies ist die Realität für jedes Audio-, Bild- oder Dokumentenformat, das durch Softwarepatente belastet ist, welche eine Lizenzierung erfordern: Jede Anwendung, die diese Formate anzeigen, abspielen oder erstellen möchte, muss eine Gebühr an die Patentinhaber entrichten. In der Regel integrieren Software- und Hardwareanbieter diese Unterstützung, wälzen die Kosten jedoch direkt über den Preis ihrer Software oder Hardware auf die Verbraucher ab.

Fedora macht jedoch die öffentliche Zusage, dass es von jedem frei weiterverbreitet werden kann. Daher kann Fedora keine Unterstützung für patentierte Medienformate bieten – dies würde gegen diese Zusage verstoßen. Fedora unterstützt offene Medienformate wie WebM und Ogg Vorbis und Theora), die von jedem ohne Patentlizenz frei implementiert und genutzt werden können.

Red Hat vertritt seit jeher die Position, dass Softwarepatente Innovationen in der Softwareentwicklung generell behindern und mit Open Source/freier Software unvereinbar sind. Red Hat hält eine Reihe von Softwarepatenten zu Verteidigungszwecken und hat eine Patentrichtlinie, nach der das Unternehmen auf die Durchsetzung seiner Patente gegenüber Dritten verzichtet, die Rechte aus bestimmten freien und Open-Source-Softwarelizenzen, darunter GPLv2, GPLv3, LGPLv2.1 und LGPLv3, ausüben.